AGB

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Nagel & Köpfe GmbH,

Gerhardstr. 25b, 47137 Duisburg, Deutschland (nachfolgend auch Anbieter genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil

aller weiteren Verträge, die der Anbieter mit dem Kunden abschließt.

(2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen haben keine Geltung, sofern sie

nicht schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt selbst dann, wenn der Anbieter Leistungen in

Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden erbringt.

§ 2 Angebote

(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge sind durch den

Anbieter angenommen, wenn eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Ware erfolgt.

(2) Angegebene Beschaffungsmerkmale des Gegenstands der Lieferung oder Leistung sowie

die Darstellung derselben sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind Beschreibungen der Lieferung oder Leistung und keine garantierten Beschaffungsmerkmale. Handelsübliche Abweichungen oder Abweichungen aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen sowie Abweichungen

aufgrund von technischen Verbesserungen oder den Ersatz einzelner Teile mit gleichwertigen

Teilen sind zulässig.

§ 3 Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Als vereinbart gelten die am Tage der Lieferung geltenden Preise zuzüglich gesetzlicher

Mehrwertsteuer gemäß der aktuellen Preisliste, sofern nichts anderes in schriftlicher Form

vereinbart wurde. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Nach Ablauf der 10-Tages-Frist,

die Kalenderdesign bestimmt ist, kommt der Leistungsempfänger in Verzug, ohne dass es

einer weiteren Mahnung bedarf. Ab Verzug sind die ausstehenden Beträge mit 8%-Punkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

(3) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten

und rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(5) Die vom Anbieter angegebenen Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Bei

Überschreitung der Lieferzeit ist der Anbieter berechtigt, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachzuliefern. Teillieferungen sind zulässig. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Anbieters.

(2) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter

berechtigt die Herausgabe der Ware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist gestattet. Alle

dem Kunden aus einer Weiterveräußerung zustehenden Forderungen werden im Voraus an

den Anbieter abgetreten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet den Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte

Ware unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

(2) Der Kunde ist verpflichtet gelieferte Ware sofort nach Empfang sorgfältig auf Mängel zu

untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn dem Anbieter nicht eine Mängelrüge innerhalb von

sieben Werktagen nach Erhalt der Ware oder sieben Werktage nach Entdeckung eines offensichtlichen Mangels bei normalem Gebrauch in schriftlicher Form zugegangen ist.

(3) Bei einer gerechtfertigten und ordnungsgemäß gerügten Beanstandung ist der Anbieter

berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern, Ersatzlieferung zu leisten oder eine Gutschrift

über die fehlerhafte Ware zu leisten.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der Anbieter haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen

Vertreter Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Falle grober Fahrlässigkeit

seiner nicht nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht

um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(3) Soweit der Anbieter gemäß §6 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese

Haftung auf Schäden begrenzt, die dem Anbieter bei Vertragsabschluss bekannt waren oder

unter Berücksichtigung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten bekannt sein müssen. Mittelbare

Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten wären.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für deren persönliche Haftung.

(5) Im Übrigen haftet der Anbieter nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit für jede Fahrlässigkeit; wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter speichert, verarbeitet und übermittelt für die Vertragserfüllung notwendige Daten nach § 28 Datenschutzgesetz und im Rahmen der DSGVO. Der Kunde ist ausdrücklich

mit dieser Vorgehensweise einverstanden und stimmt dieser durch seine Bestellung zu.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg.

(2) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seine Durchführung gilt ausschließlich

deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

Die Parteien werden die Bedingungen alsdann mit einer wirksamen Ersatzregelung durchführen, die dem mit der weggefallenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.